Nutzungsvereinbarung

1 Präambel

Mit Zustimmung zu dieser Nutzungsvereinbarung (nachfolgend „dieser Vertrag“) ist der Nutzer berechtigt, die Leistungen der Vermittlungs- und Buchungsplattform „IT Soforthilfe“ je nach Verfügbarkeit zu nutzen, sofern er ein in Österreich oder Deutschland ansässiger Unternehmer ist, der die Leistungen von IT Soforthilfe für ein von ihm betriebenes bestehendes Unternehmen in Anspruch nehmen möchte. Privatnutzer sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen. Mit Anerkennung dieser Vereinbarung bestätigt der Nutzer, dass die Unternehmereigenschaft auf ihn zutrifft. Die Nutzung der Plattform ist für den Nutzer kostenlos. Kostenpflichtig ist die Buchung von Dienstleistungen von Drittanbietern auf der Plattform. Der Betreiber behält es sich vor, diesen Vertrag von Zeit zu Zeit zu ändern. Er wird in diesem Fall den Nutzer rechtzeitig von einer solchen Änderung per E-Mail informieren und ihm die Gelegenheit geben, binnen angemessener Frist der Änderung zu widersprechen, was eine Auflösung dieser Vereinbarung zur Folge hat oder die Änderungen zu akzeptieren und die Plattform unter den geänderten Bedingungen zu nutzen.

2 Betreiber

Betreiber der Plattform ist IT Soforthilfe GmbH FN 535204s LG Ried im Innkreis Molkereistraße 4, 4910 Ried im Innkreis, Österreich

3 Begriffsbestimmungen

In diesem Vertrag werden wie folgt bezeichnet:

IT Soforthilfe GmbH: Betreiber
Unternehmen, das dem Nutzer über die Plattform Dienstleistungen anbietet: Verkäufer
IT-Experte, der die vom Nutzer gebuchten Dienstleistungen im Namen eines Verkäufers oder in eigenem Namen erbringt: IT-Experte
Onlinevermittlungs- und Buchungsplattform „IT Soforthilfe“: Plattform
Sie: Nutzer
Vom Verkäufer über die Plattform dem Nutzer angebotene Dienstleistungen: angebotene Dienstleistung
Vom Nutzer beim Verkäufer gebuchte Dienstleistung: beauftragte Dienstleistung
Vom Nutzer gebuchte und vom IT-Experten erbrachte Dienstleistung: erbrachte Dienstleistung
Der vom Verkäufer für die angebotene Dienstleistung angebotene Preis: Dienstleistungspreis
Mehrwertnummer des Betreibers, die der Nutzer anrufen kann, um mit einem IT-Experten zur Beratung verbunden zu werden: Hotline
Dienstleistung, die der Betreiber dem Nutzer durch Gespräch durch einen IT-Experten über die Hotline erbringt: Telefondienstleistung

4 Zweck und ausgeschlossene Tätigkeiten

Zweck der Plattform ist die Vermittlung von Dienstleistungen zur Beratung und Unterstützung des Nutzers bei der Behebung von IT-Problemen im Rahmen des kommerziellen Betriebes des Nutzers. Der Nutzer kann über die Plattform Telefondienstleistungen durch Anruf der Hotline (Mehrwertnummer) in Anspruch nehmen oder verschiedene vorgegebene Dienstleistungspakete bei einem IT-Experten der Plattform buchen.

5 Profil

Mit Anmeldung bei der Plattform erhält der Nutzer den Zugang zu einem persönlichen Profil. Jeder Nutzer darf nur über ein aktives Konto verfügen. Lädt der Nutzer ein Profilbild hoch, versichert er dem Betreiber, dass er für diese Nutzung sämtliche Verwertungs- und Lizenzrechte besitzt. Der Betreiber hat das Recht, den Nutzer einer zusätzlichen Identifizierung (z.B. mittels Ausweiskontrolle) zu unterziehen. Ein Profil ist höchstpersönlich und darf nicht abgetreten oder veräußert werden.

6 Leistungen in Anspruch nehmen

6.1 Hotline

Wenn der Nutzer eine unverzügliche Beratung wünscht, besteht die Möglichkeit, einen (zufälligen) IT-Experten der Plattform über die Hotline (Mehrwertnummer) des Betreibers zu kontaktieren. Der IT-Experte berät den Kunden und bemüht sich, das IT-Problem des Kunden zu lösen. Eine Garantie dieser Problemlösung wird nicht abgegeben. Die Kosten für die Inanspruchnahme der Hotline betragen maximal € 2,19 inkl. USt. pro angefangener Minute in der Taktung 60/60. Der tatsächliche (allenfalls geringere) Preis ist auf der Homepage www.itsoforthilfe.com im Bereich der Bewerbung der Hotline ausgewiesen und wird außerdem nach Verbindungsaufbau durch eine maximal 10 Sekunden dauernde (noch keine Kosten auslösende) Ansage bekanntgegeben. Die Hotline kann aufgrund gesetzlicher Bestimmungen für maximal 30 Minuten in Anspruch genommen werden, wenn der Preis pro Minute € 2,20 oder mehr beträgt und für maximal 60 Minuten in Anspruch genommen werden, wenn der Preis pro Minute weniger als € 2,20 beträgt. Nach Ablauf dieser Zeit wird die Verbindung automatisch getrennt, unabhängig vom Fortschritt der erfolgten Beratung oder der tatsächlichen Lösung des IT-Problems. Die Wert- und Zeitgrenzen richten sich nach der Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 2009 – KEM-V 2009; BGBl. II Nr. 212/2009 iVm §§ 24 Abs. 1 und Abs. 2 sowie 63 TKG in der jeweils gültigen Fassung. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass eine durchgehende und klare Sprechverbindung nicht an aus seiner Sphäre stammenden Empfangsproblemen (zB kein Netz, Umgebungsgeräusche) oder Hardwareproblemen (zB kein Akku) scheitert.

6.2 Dienstleistungspaket buchen

Wenn der Nutzer eine über eine Sofort-Beratung hinausgehende Hilfestellung wünscht, kann er ein vorgegebenes Dienstleistungspaket bei einem IT-Experten seiner Wahl buchen. Die Leistungserbringung erfolgt in der Regel über Fernwartung. Kann die angebotene Dienstleistung nicht per Fernwartung erbracht werden oder verlangt der Nutzer ausdrücklich einen Termin vor Ort, so ist auch diese Art der Leistungserbringung möglich. Der Nutzer bucht bei Dienstleistungspaketen immer Zeiteinheiten, die unabhängig vom konkreten IT-Problem des Nutzers sind.

6.3 Anfrage stellen (Ausschreibung)

Wenn der Nutzer Unterstützung für eine komplexere IT-Problemstellung benötigt, kann er auch eine Anfrage für eine konkrete Aufgabenstellung stellen und Angebote von beliebigen Verkäufern erhalten. Es ist unzulässig, andere Anfragen als solche zur Unterstützung bei der Behebung kommerzieller IT-Probleme auf die Plattform zu stellen.

7 Vertragsabschluss

In den Fällen der Punkte 6.2 und 6.3 kommt ein Vertrag über die angebotene Dienstleistung dann zustande, wenn der Nutzer das Angebot des Verkäufers akzeptiert und im Bestellvorgang der Plattform die jeweilige Leistung bucht. Ein Vertrag kommt in diesen Fällen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Verkäufer zustande. Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass der Betreiber (mit Ausnahme des Telefondienstes) nicht Vertragspartner des Nutzers über den Dienstleistungsvertrag wird. Gegebenenfalls hat der Nutzer im Rahmen des Bestellvorganges AGB oder besondere Nutzungsbedingungen des Verkäufers zu akzeptieren, um den Bestellvorgang abzuschließen. Der Betreiber prüft die vom Verkäufer verwendeten AGB nicht auf ihren Inhalt.

8 Bezahlung gebuchter Dienstleistungen (ausgenommen Telefondienstleistungen)

8.1 Preis

Die Bezahlung der angebotenen Dienstleistung erfolgt immer im Vorhinein. Sofern nicht anders angegeben verstehen sich Preise auf der Plattform immer netto ohne die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer.

8.2 Steuern

Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche aus der Beauftragung der angebotenen Dienstleistung gemäß der für den konkreten Vertrag geltenden Steuergesetze ihn treffenden Steuern und Abgaben selbst zu tragen und abzuführen oder gegebenenfalls einzubehalten.

8.3 Zahlungsabwicklung

Die Bezahlung erfolgt ausschließlich mit den im Bestellvorgang ersichtlichen und vom Nutzer gewählten sicheren Zahlungsmethoden. Der Betreiber arbeitet mit externen und selbstständigen Zahlungsdienstleistern (Zahlungsanbietern) zusammen, über welche die Zahlung für und im Namen des Verkäufers abgewickelt wird. Der Betreiber selbst wird dabei niemals Vertragspartner des Nutzers. Er zieht selbst weder im eigenen noch im fremden Namen Geld für den Verkäufer ein. Die Zahlungsabwicklung darf ausschließlich auf die im Rahmen der Plattform von den externen Zahlungsdienstleistern vorgesehene Art und Weise erfolgen. Der Nutzer darf dem Verkäufer für eine Buchung über die Plattform keine Direktzahlungen außerhalb dieser Kanäle anbieten. Der Nutzer stimmt der elektronischen Rechnungslegung durch den Verkäufer zu.

8.4 Befugnis

Der Nutzer versichert, dass er die Befugnis besitzt, den Vertrag über die angebotene Dienstleistung abzuschließen und die Zahlung über die von ihm ausgewählte Zahlungsmethode durchzuführen.

9 Bezahlung von Telefondienstleistungen

Die Bezahlung von Telefondienstleistungen erfolgt direkt über den Netzbetreiber des Nutzers im Rahmen seiner Abrechnung.

10 Abwicklung beauftragter Leistungen

Wenn der Nutzer eine angebotene Dienstleistung und damit in der Regel einen Termin mit einem IT-Experten bucht, wird der Verkäufer per E-Mail benachrichtigt. Der Austausch persönlicher Daten, welche zur Leistungserbringung der beauftragten Leistung nötig sind, hat ausschließlich im Rahmen der Plattform zu erfolgen. Der Betreiber übernimmt jedenfalls keine Haftung für die Datensicherheit außerhalb der Plattform übermittelter Daten. Vor Terminbeginn nimmt der IT-Experte Kontakt zum Käufer entweder per Telefon, E-Mail oder dem Nachrichtencenter der Plattform auf, um mögliche Details zu klären oder das weitere Vorgehen zu erläutern. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass er beim Termin über eine ausreichende und sichere Internetverbindung bzw Telefonverbindung verfügt. Beim Termin erfolgt die Problemlösung in der Regel mittels Fernwartung, also spezieller Software, die der IT-Experte nutzt, um auf ein Problemgerät zugreifen zu können. Der Nutzer muss diese Art der Leistungserbringung dulden und daran mitwirken, um die gebuchte Dienstleistung in Anspruch nehmen können. Wenn der Nutzer dies ausdrücklich verlangt und im Rahmen des gebuchten Dienstleistungspaketes möglich ist, kann ein Termin auch rein telefonisch oder vor Ort erfolgen. Kann innerhalb des gebuchten Paketes (in der Regel der gebuchten Zeit) das IT-Problem des Nutzers nicht behoben werden, so sind beide Seiten angehalten, nach Ablauf der gebuchten Zeit das weitere Vorgehen zu besprechen. Dauert die Lösung eines IT-Problems kürzer als das gebuchte Dienstleistungspaket, so können mit dem IT-Experten noch weitere allfällige IT-Themen besprochen oder der Termin vom Nutzer vorzeitig beendet werden. Kommt es zu einer vorzeitigen Beendigung durch den Nutzer, verfällt die in diesem Termin nicht verbrauchte Restzeit. Sollte in den ersten Minuten eines gebuchten Termins erkannt werden, dass die angebotene Dienstleistung keinesfalls geeignet ist, das Problem des Kunden zu lösen, soll der IT-Experte dem Kunden nach eigenem Ermessen eine vollständige Rückerstattung zusagen.

11 Zufriedenheitsgarantie bei Buchungen

Ist der Käufer mit der erbrachten Dienstleistung (ausgenommen Telefondienst) eines IT-Experten nicht zufrieden, so ist er berechtigt, 100% der bezahlten Leistung zurückzuerhalten. Um die Zufriedenheitsgarantie in Anspruch zu nehmen, muss sich der Nutzer mittels des Links, den er nach dem Termin automatisiert per E-Mail erhält oder per E-Mail an support@itsoforthilfe.com melden und die Gründe seiner Unzufriedenheit anführen. Der Nutzer stimmt zu, dass die Plattform diese Daten dem Verkäufer und dem IT-Experten weiterleitet. Die Zufriedenheitsgarantie kann nicht geltend gemacht werden, wenn das Problem des Nutzers im Rahmen der erbrachten Leistung behoben wurde und kein sonstiger Grund vorliegt. In Fällen des Missbrauches (wiederholte Inanspruchnahme von Dienstleistungen und nachfolgender Inanspruchnahme der Zufriedenheitsgarantie ohne Grund) behält sich der Betreiber vor, den Nutzer zu sperren.

12 Stornierungen und Erstattungen

12.1 Stornierungen durch den Nutzer

Der Nutzer kann beauftragte Dienstleistungen bis vor Beginn des vereinbarten Termins kostenfrei stornieren. Nach Beginn des vereinbarten Termins ist eine Stornierung durch den Nutzer in keinem Fall möglich, auch wenn der Nutzer den Termin aus Gründen nicht wahrnehmen will oder kann, die er selbst nicht zu vertreten hat und die auch nicht in der Sphäre des Verkäufers liegen.

12.2 Untersagung durch den Betreiber

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Ungeachtet der Tatsache, dass der Betreiber zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner über die angebotene Dienstleistung wird, steht es dem Betreiber zu, beauftragte Dienstleistungen zu untersagen, wenn der Betreiber begründeten Anlass zur Annahme hat, dass die beauftragte Dienstleistung missbräuchlich erfolgt, etwa zur Umgehung der in diesem Vertrag oder im Vertrag zwischen Verkäufer und Betreiber festgeschriebenen Regelungen dient.

12.3 Erstattung

Wird eine angebotene und vom Nutzer bezahlte Dienstleistung vom Verkäufer storniert oder vom IT-Experten nicht erbracht oder hat der Nutzer ein Recht auf kostenfreie Stornierung gemäß Punkt 12.1 oder aufgrund der Zufriedenheitsgarantie, wird dem Nutzer der Betrag auf jene Art und Weise zurückerstattet, wie der Nutzer die Einzahlung vorgenommen hat.

13 Bewertungen, Zuverlässigkeit

13.1 Bewertungen

Nutzer werden vom Betreiber aufgefordert, freiwillig Bewertungen des IT-Experten durchzuführen und so die Aussagekraft von Profilen von IT-Experten zu erhöhen, anderen Nutzer die Gesamterfahrung mit der Plattform sowie dem IT-Experten mitzuteilen sowie den Service der Plattform zu verbessern. Die Bewertungen werden öffentlich angezeigt. Der Nutzer hat nur dann die Möglichkeit einer Bewertung eines IT-Experten, wenn er eine angebotene Dienstleistung oder eine Telefondienstleistung in Anspruch nimmt. Die Bewertung ist bis zu 14 Tage nach Abschluss der Leistungserbringung durch den IT-Experten möglich. Eine Änderung der Bewertung ist nur nach neuerlicher Buchung einer angebotenen Dienstleistung beim gleichen IT-Experten möglich. Es ist ausdrücklich untersagt, Verträge über die Plattform ausschließlich zum Zweck der Möglichkeit einer Bewertung abzuschließen. Der Betreiber ist berechtigt, Bewertungen aus derart abgesprochenen Verträgen ohne Angabe von Gründen zu entfernen und die beteiligten Parteien zu sperren. Der Betreiber löscht Bewertungen, welche - obszön, brutal, verletzend, beleidigend, hasserfüllt, diskriminierend, sonst unangemessen oder offenkundig unwahr sind; - zu Gewalt, zur Prostitution oder zu illegalen Handlungen aufrufen; - sensible Daten enthalten; - politisch oder religiös motiviert sind; - Verweise zu anderen Seiten aufweisen.

13.2 Zuverlässigkeit

Das Profil des IT-Experten enthält einen Zuverlässigkeitswert. Dieser zeigt dem Nutzer die Zuverlässigkeit des IT-Experten an und ist variabel. Faktoren, die den Zuverlässigkeitswert beeinflussen, sind insbesondere die Wahrnehmung gebuchter Termine. Insbesondere die Absage eines vom Nutzer gebuchten Termines beeinflusst den Wert negativ.

13.3 Keine Empfehlung

Die Bewertungen und der Zuverlässigkeitswert spiegeln den subjektiven Eindruck der Nutzer und das Verhalten des IT-Experten in der Vergangenheit wider. Mit Anzeige dieser Parameter gibt der Betreiber ausdrücklich keine Empfehlung eines gewissen IT-Experten ab, sichert dem Nutzer keine gewisse Dienstleistungsqualität und kein gewisses Serviceniveau dieses Experten zu.

14 Qualitätssicherung

Der Nutzer stimmt zu, nach Buchung und nach Abschluss der Leistungserbringung vom Betreiber je mit einer E-Mail kontaktiert und um die freiwillige Erteilung von Informationen zum Nutzungserlebnis, zur Qualität der erbrachten Dienstleistung, zu Gesprächsinhalten mit dem IT-Experten und den Inhalt der Leistungserbringung gebeten zu werden. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

15 Vertragsdauer und Kündigung

15.1 Ordentliche Vertragsdauer

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit durch einfache Löschung seines Accounts kündigen. Der Betreiber kann den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 7 Tagen durch Zusendung an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse kündigen.

15.2 Sofortige Auflösung durch den Betreiber

Neben den gesetzlichen Möglichkeiten einer vorzeitigen Kündigung dieses Vertrages kann der Betreiber diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist auflösen, wenn der Nutzer wiederholt gegen Bestimmungen dieses Vertrages verstößt.

16 Verbotene Nutzung

Dem Nutzer ist im Rahmen der Plattform die Inanspruchnahme sämtlicher Dienstleistungen untersagt, die im Zusammenhang mit der Erstellung, Förderung, Vervielfältigung, Veränderung oder Verbreitung von Schadsoftware, mit dem rechtswidrigen Eindringen in fremde Computer- oder Dateisysteme oder Netzwerke, mit Datendiebstahl, Datenmissbrauch, mit Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche oder mit sonstigen rechtswidrigen Handlungen stehen oder diese bezwecken. Es ist dem Nutzer untersagt, verbotene, bösartige oder anstößige Inhalte zu versenden oder die Plattform zu nutzen, um sensible Daten anderer Nutzer oder IT-Experten herauszulocken. Der Nutzer darf keine persönlichen Daten Dritter über die Plattform publizieren, versenden oder sonst bekanntmachen. Die Kommunikation auf der Plattform ist von Respekt und gegenseitiger Wertschöpfung getragen. Es ist unzulässig, andere Teilnehmer zu beschimpfen, zu diskriminieren, zu beleidigen oder zu verleumden.

17 Geistiges Eigentum

Sämtliche auf der Plattform dargestellten Logos der Plattform und des Betreibers, das Design der Plattform, die technische Ausgestaltung der Plattform und alle damit zusammenhängende schöpferischen Werke sind geistiges Eigentum des Betreibers und dürfen nur nach Maßgabe dieses Vertrages verwendet werden. Jede wie immer geartete Reproduktion und Verwendung außerhalb der Plattform ist untersagt.

14 Qualitätssicherung

Dem Nutzer ist im Rahmen der Plattform die Inanspruchnahme sämtlicher Dienstleistungen untersagt, die im Zusammenhang mit der Erstellung, Förderung, Vervielfältigung, Veränderung oder Verbreitung von Schadsoftware, mit dem rechtswidrigen Eindringen in fremde Computer- oder Dateisysteme oder Netzwerke, mit Datendiebstahl, Datenmissbrauch, mit Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche oder mit sonstigen rechtswidrigen Handlungen stehen oder diese bezwecken. Es ist dem Nutzer untersagt, verbotene, bösartige oder anstößige Inhalte zu versenden oder die Plattform zu nutzen, um sensible Daten anderer Nutzer oder IT-Experten herauszulocken. Der Nutzer darf keine persönlichen Daten Dritter über die Plattform publizieren, versenden oder sonst bekanntmachen. Die Kommunikation auf der Plattform ist von Respekt und gegenseitiger Wertschöpfung getragen. Es ist unzulässig, andere Teilnehmer zu beschimpfen, zu diskriminieren, zu beleidigen oder zu verleumden.

18 Gewährleistung und Haftung

Sofern nicht gesetzlich zwingend vorgesehen, haftet der Betreiber dem Nutzer ausschließlich für solche Schäden, die dem Nutzer entstehen, weil der Betreiber die ihn aus diesem Vertrag treffenden Pflichten nicht erfüllt. Der Betreiber sagt mit diesem Vertrag dem Nutzer ausdrücklich keine bestimmte Verfügbarkeit oder Nutzbarkeit der Plattform zu. Der Nutzer hat insbesondere keinen Anspruch auf eine bestimmte Auffindbarkeit und Anzahl verfügbarer IT-Experten oder auf eine gewisse Angebotsdichte. Auf keinen Fall haften daher der Betreiber, seine Organe, Mitarbeiter oder Vertreter für Schäden jeder Art, die aus einer zeitweiligen oder dauernden Nichtverfügbarkeit, aus technischen Störungen oder Verzögerungen der Plattform resultieren, es sei denn der Betreiber handelt vorsätzlich. Der Betreiber leistet ausdrücklich keine Gewähr für jegliche Handlungen der Verkäufer und IT-Experten, insbesondere für die Form der Angebote, für den Inhalt der Vertragsbedingungen der Verkäufer sowie für die Leistungserbringung selbst. Der Inhalt der geschuldeten Leistung des Verkäufers ergibt sich ausschließlich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Nutzer. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von (Mangel-)Folgeschäden, reinen Vermögensschäden sowie entgangenem Gewinn, Schäden aus Nutzungsentgang oder Betriebsunterbrechung, Prozesskosten, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten, Datenverlusten, ideellen Schäden sowie der Ersatz von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist im Übrigen jedenfalls ausgeschlossen, sofern dies im Einzelnen gesetzlich zulässig ist. Sonderbestimmung für Telefonhotline: der Betreiber haftet und leistet Gewähr, dass die telefonische Beratung nach dem Stand der Technik erbracht wird und weiters, dass eine einmal mit einem IT-Experten aufgebaute Sprechverbindung nicht aus Gründen aus der Sphäre des Betreibers verzögert, unwillkürlich unterbrochen oder behindert wird. Im Fall der Unterbrechung der Verbindung aus der Sphäre des Betreibers hat der Nutzer Anspruch auf eine Fortsetzung des Gespräches mit dem gleichen IT-Experten zu einem angemessenen späteren Zeitpunkt zu den gleichen Konditionen. Nachteile durch den Verlust einer bereits begonnen Minute werden erstattet.

19 Datenschutz

Für die Nutzung der Plattform gelten die Datenschutzrichtlinien des Betreibers. Diese können unter Datenschutz abgerufen werden.

20 Sonstiges

Auf diesen Vertrag ist österreichisches Recht unter Ausschluss von Kollisionsnormen anwendbar. Dies gilt nur gegenüber Unternehmern. Erfüllungsort für beide Seiten ist A-4910 Ried im Innkreis, Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für A-4910 Ried im Innkreis zuständige Gericht. Dies gilt nur gegenüber Unternehmern. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ungültige Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Zweck und deren wirtschaftliches Ergebnis der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommen und der ursprünglichen Absicht der Vertragsparteien gerecht werden. Dies gilt nur gegenüber Unternehmern.